Die 5 B der SPD Müggelheim
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Köpenick rund um den Müggelberg!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Herzlich Willkommen auf dem Internetseite!
Wir, die SPD die neue Ortsgruppe von Köpenick am Müggelberg. Unsere SPD-Abteilung Müggelheim hat uns mit der SPD-Abteilung Wendenschloß, Allende Viertel und der Altstadt Köpenick im Februar 2024 fusioniert und führen jetzt gemeinsam unsere Veranstaltungen, Versammlung und Wahlkämpfe unter sozialdemokratischer Fahne durch.
Hier präsentieren wir über unsere Arbeit für die Menschen aus Köpenick rund um den Müggelberg und natürlich auch für Müggelheim und Umgebung. Wir freuen uns auf Ihre / Eure Fragen und Diskussionen.
Solidarische Grüße
Sabine Bock / Steffen Sambill (Vorsitzende)
Besuchen Sie uns auf unseren Veranstaltungen oder schreiben Sie uns unter der E-Mail an: spd-mueggelheim@gmx.de
#sozialdemokratisch #SPD #treptowkoepenick #Berlin #MehrDemokratieWagen
Große Anfrage zur Verschiebung oder Streichung der Investition für 14 Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick von der SPD-Fraktion!
Am 14. November fand die reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Herbstferien statt. In einer „Großen Anfrage“ der SPD ging es um die Kürzungen im Berliner Haushalt und die damit verbundenen Streichungen oder größeren zeitlichen Verschiebungen von Investitionen für 14 Schulen im Bezirk. Nachdem bereits bekannt wurde, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Treptow-Köpenick bis 2033 100 Millionen Euro aus der Investitionsplanung streichen will, steht nun fest, dass sich viele Bauvorhaben im Schulbereich deutlich verzögern werden. Einige Verzögerungen könnten sogar zu Schulschließungen führen.
Mit der Schulbauoffensive hat das Land Berlin ein Versprechen gegeben. Gute Lernbedingungen in Berlin, keine kaputten Schultoiletten mehr, nicht sofort für alle, aber nach und nach für alle Bezirke. Die erste Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die wir jetzt erleben, sind diese Kürzungen bei den Schulen. Sport und Kultur kommen noch.
Viele Schulen warten seit Jahren auf die geplanten Maßnahmen. Eine Verschiebung auf die Zeit nach 2030 kommt für die Betroffenen einer Streichung gleich, weil sie es in ihrer Schulzeit nicht mehr erleben werden. 14 Maßnahmen wurden explizit abgefragt und welche Auswirkungen die Streichungen des Senats auf diese Schulbaumaßnahmen haben.
„Es ist eine gute Nachricht, dass durch die Verschiebung geplanter Investitionen in die Zukunft keine unmittelbaren Lücken in der Schulplatzversorgung entstehen.“ Dies hat der zuständige Stadtrat Marco Brauchmann (CDU) erklärt. Gleichwohl verbirgt sich hinter dem von ihm im Zusammenhang mit den Mittelkürzungen in einzelnen Haushaltsjahren verwendeten Begriff „schulorganisatorische Herausforderungen“ eine Verschlechterung der Lernqualität für viele Schülerinnen und Schüler. Dies wurde auch auf Nachfrage durch ihn nicht bestritten.
Aus den Informationen des Bezirksamtes und dem Bericht des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) ging hervor, dass es nach Abschluss der Sanierung und dem Umzug in das historische Rathaus Köpenick im Frühjahr 2025 ein 3. Bürgeramt im Bezirk geben wird: der Interimsstandort in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof bleibt bestehen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwicklung eines bezirklichen Kinder- und Jugendgremiums als repräsentatives Beteiligungsformat nach den wissenschaftlich erarbeiteten Qualitätsmerkmalen zu unterstützen. Diese Entwicklung erfolgt maßgeblich durch die Kinder und Jugendlichen selbst. Das Bezirksamt sollte den Prozess durch entsprechende Ressourcen im Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und durch externe Fachberatung unterstützen. Das Bezirksamt verpflichtet sich, die Entwicklung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass das entsprechende Gremium möglichst eigene Rechte erhält, um eine echte Beteiligung zu ermöglichen. Es sollte u. a. geprüft werden, wie und ob ein Budget sowie Rede- und Antragsrecht in der BVV festgeschrieben werden könnte. Dieser Antrag ist von der SPD-Fraktion eingebracht und mit der Zählgemeinschaft beschlossen worden.
Es wäre möglich, alle Kinder und Jugendlichen über die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk über ein Kinder- und Jugendparlament einzubeziehen. In vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland und in mehreren Bezirken in Berlin hat man bereits sehr gute Erfahrungen mit dieser Art von Beteiligung gemacht.
CDU und AfD kritisierten, dass es schon drei Versuche gab, ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk zu gründen. Die Zielgruppe fühlte sich dabei aber nicht vertreten.
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es mehr Beratungsstellen für Frauen, Kinder und Jugendliche gibt, die häusliche Gewalt erlebt haben. Außerdem soll es eine Beratungsstelle beim Bezirksamt dafür geben, die sich speziell um Gewalt gegen Frauen sowie Kinder und Jugendliche kümmert. Deshalb sollte die Senatsverwaltung für Arbeit & Soziales mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, welches in den Ausbau von Beratungs- und Gewaltpräventionsangeboten fließen. Es ist wichtig, dass es viele Beratungsstellen gibt, die leicht zu erreichen sind. So können Betroffene den ersten Schritt machen, um aus einer Gewaltsituation zu kommen.
Die Fachkräfte in den Interventions- und Koordinierungsstellen (Beratungsstellen) unterstützen Betroffene – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung sowie Behinderung. Kindern und Jugendlichen wird ein geschützter Raum zur Verfügung gestellt, um über das Erlebte zu sprechen und es zu verarbeiten.
Nach der Fußball-EM 2024 hat „Kulturprojekte Berlin“ im Rahmen des EM-Nachhaltigkeitsprogramms den Kunstrasen der Fanmeile am Brandenburger Tor neu genutzt. Die Bezirke hatten die Möglichkeit, sich um den Kunstrasen auf ihren Bolzplätzen zu bewerben. „Die Fanmeile am Brandenburger Tor war eines der absoluten Highlights der Fußball-EM 2024 in Berlin“, stellte Marco Brauchmann, Bezirksstadtrat für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, fest.
Trotz zahlreicher Bewerber: Treptow-Köpenick mit der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule wurde ausgewählt. „Vor der EM 24 war ich vor Ort am Brandenburger Tor.“ Ich habe mir den Kunstrasen angeschaut und festgestellt, dass er in einem hervorragenden Zustand ist. Der ist wirklich gut. Ich freue mich, dass ein Teil davon jetzt an der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule liegt, und das ist auch gut so. Das DFB-Minispielfeld wurde ebenfalls neu gemacht und wird selbstverständlich oft genutzt werden.
Die nächste und letzte Sitzung der BVV von Treptow-Köpenick in diesem Jahr wird am Donnerstag, den 12. Dezember, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow abgehalten.
Ich wünsche Ihnen eine friedliche und besinnliche Adventszeit!
Sabine Bock
http://www.mueggelheimer-bote.de/24/12/neues-aus-der-bvv.html
Der Müggelheimer Bote lebt weiter! Ein junges Team aus Müggelheim wird ihn weiterbetreiben!
Danke an Regina Pfarr von der Druckerei Lippert, die immer gute grafische Ideen hatte und unserem Internet-Administrator Andreas Granna. Vielen Dank auch allen, die uns mit Ideen oder gleich den fertigen Artikeln versorgten, wie den Vereinen, unserer Märchentante Ingrid Zweiniger, der Kirchengemeinde und Pfarrerin Anke Schwedusch-Bishara, dem Heimatverein, der Bezirksverordneten Sabine Bock (SPD), dem Umweltkreis und allen anderen, die im Laufe der 30 Jahre dazu beigetragen haben, dass der Müggelheimer Bote so gerne gelesen wird. Ich hoffe, wir haben niemanden vergessen in dieser Aufzählung.
http://www.mueggelheimer-bote.de/24/12/juchhu-es-geht-weiter.html
Die BVG und die Berliner Wasserbetriebe planen ab Herbst 2024 umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Altstadt Köpenick, in deren Folge die Köpenicker Altstadt komplett vom Straßenbahnverkehr abgeschnitten wird. Dazu hat die SPD einen Antrag in die BVV eingebracht, der die beiden Infrastrukturbetriebe dazu auffordert, die Anwohnenden und Gewerbetreibenden der Altstadt Köpenick zeitnah über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Altstadt Köpenick zu informieren und ein Verkehrskonzept für die Zeit der Bauarbeiten zu erstellen. Denn dies wird die nächste Baustelle, die für zwei Jahre den Verkehr im Bezirk, insbesondere Köpenick belasten wird.
Im Rahmen der Umbaumaßnahmen wird der Tramverkehr zwischen der Freiheit, Rathaus Köpenick und Schloßplatz stillgelegt. Dort werden die Schienenanlagen vollständig ausgetauscht, die Weichen erneuert und die Haltestellen barrierefrei ausgebaut. Um genau zu sein, betrifft dies den Bereich zwischen der Kreuzung Lindenstraße/Bahnhofstraße und der Müggelheimer Straße. Diese wird etwa zwei Jahre für den Tramverkehr gesperrt. In diesem Zeitraum werden sieben Weichen neu eingebaut, circa zwei Kilometer Gleise ausgewechselt und Gehwege neu gepflastert. Gleichzeitig werden durch die Berliner Wasserbetriebe die Wasserleitungen erneuert.
Zur Anbindung der Altstadt Richtung Adlershof, Wendenschloss und Krankenhaus Köpenick wird von der BVG in der Müggelheimer Straße vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahme ein zweites Gleis (etwa Oktober 2024) verlegt. Dies ermöglicht einen Tramverkehr zwischen dem Krankenhaus Köpenick und Wendenschloß in Richtung Grünau und Adlershof und sorgt an dieser Stelle für eine Verbesserung. Da dieses zweite Gleis schon eine lange Forderung der BVV Treptow-Köpenick ist, versprach die BVG dieses Thema mitzunehmen und eine langfristige Umsetzung zu prüfen. Neben dem Baugleis wird für die Zeit der Baumaßnahmen ein Ersatzverkehr mit Bussen in der Altstadt Köpenick eingerichtet. Die Baumaßnahme soll, so die Information der BVG, voraussichtlich ab Ende 2024 begonnen werden. Zudem wollen BVG und Berliner Wasserbetriebe die Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort noch besser informieren. Allerdings wird dies noch dauern, denn einen genauen Termin für eine Informationsveranstaltung haben auch wir nicht von der BVG erhalten. Dazu soll es für die Zeit der Baumaßnahme ein Verkehrskonzept geben. Weitere Informationen folgen demnächst.
Meine Anfrage in der letzten BVV-Sitzung im Juni bezog sich auf die Maßnahmen zur Verkehrssicherheit vor der Müggelheimer Grundschule. Welche Möglichkeit sieht das Bezirksamt das Halteverbot direkt vor der Müggelheimer Grundschule auszuweiten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
Es antwortete für das Bezirksamt die Bezirksstadträtin Frau Dr. Claudia Leistner (Bündnis 90/Grüne): „Wir waren ja gemeinsam bei der Veranstaltung im Mai in der Müggelheimer Grundschule und haben verschiedene Maßnahmen mit dem Wirtschaftskreis, der Schulleitung, den Lehrern, den Eltern sowie den anwesenden Kommunalpolitikern besprochen, um zu eruieren, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung der Schulwegsicherheit gibt. Dabei ist auch darüber gesprochen worden, ob es sinnvoll ist den Halteverbotsbereich vor der Schule weiterauszudehnen. Jetzt gehört die Odernheimer Straße zum übergeordneten Straßenverkehrsnetz, d. h. das Halteverbot kann nur bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragt werden. Wir machen aber gerade eine Vorprüfung. Aber dann müsste der Antrag direkt an die Senatsverwaltung gestellt werden. Dies wäre sehr unterstützenswert, wenn die Schule sich dann auch selbständig über das Schulamt an die Straßenverkehrsbehörde bezüglich der schulischen Mobilitätskonzepte an das SGA wendet und dann geht es weiter.“
Eine weitere Nachfrage von mir: „Ob seit dem letzten Treffen in der Müggelheimer Grundschule sich etwas neues entwickelt hat und welche Maßnahmen jetzt zur Verkehrssicherheit angedacht sind?“
Es antwortete weiter Frau Dr. Leistner: „Wir hatten über das Thema Fußgängerüberwege, Dialog-Display-Ampel und über das Thema Verkehrshelfer, sogenannte Schulweglotsen gesprochen. Dazu habe ich mich auch an das Schulamt gewandt. Das letzte Thema bezüglich der Schulweglotsen muss auch von der Schule aus, organisiert werden. Wir prüfen die Möglichkeit eine Dialog-Display-Ampel aufzustellen, von denen sich auch einige auf dem Werkhof befinden. Das ist grundsätzlich möglich und ist noch abschließend zu prüfen. Bezüglich der Fußgängerüberwege habe ich mit der Senatsverwaltung telefoniert. Es gab Anfang Mai einen Ortstermin im Rahmen der AG FGÜ, worin über die Errichtung von Fußgängerüberwegen gesprochen wurde. Dabei sind auch einige Fußgängerwege beschlossen worden. Das habe ich auch der Müggelheimer Grundschule zurückgemeldet. Was aber auch heißt, dass sie noch nicht angeordnet sind. Denn es bedarf jetzt einer Planung, welches ein Unternehmen macht, was von der Senatsverwaltung beauftragt ist. Erst kommt es zur Anordnung und dann kommt es zur Umsetzung.“
Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit dem Senat, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden mit dem Ziel der Finanzierung von generationsübergreifenden Outdoorspielplätzen und Fitnessparcours und deren Unterhaltung in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen aufzunehmen.
Im Rathaus Treptow findet die nächste und letzte Sitzung der BVV vor den Sommerferien, am Donnerstag, den 11. November 2024, ab 16.30 Uhr statt.
Meine nächste Sprechstunde ist erst wieder am Mittwoch, den 3O. Oktober, ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim. Sie können mir Ihre Fragen aber auch gerne schon vorher per E-Mail: sabine.bock@spd-fraktion-tk.de zukommen lassen.
Sabine Bock –
SPD Fraktion Treptow Köpenick
Bezirksverordnete aus Müggelheim
„Wir haben einen Haushalt - der mit den Stimmen der demokratischen Parteien und mit breiter Mehrheit angenommen wurde.“
Der Haushalt ist am 21. September um 23 Uhr für die Menschen in Treptow Köpenick vollbracht! In der 19. BVV wurde der Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2024/25 mit den Stimmen aller demokratischer Parteien beschlossen: 35 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen.
Der durch den Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) eingebrachten Bezirkshaushalt für die Kalenderjahre 2024 und 2025 wurde von den verschiedenen politischen Fraktionen und Ausschüssen der BVV Treptow Köpenick diskutiert und in der 19. Sitzung der BVV vom 21. September 2023 selbst hier kontrovers debattiert und mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisierte die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat.
Nach der Wiederholungswahl und deren teils chaotischen Folgen war der Zeitplan sehr eng. Gleichzeitig haben die Krise der letzten Jahre auch große Spuren im Bezirk hinterlassen. Es gab schönere Jahre in der bezirklichen Haushaltspolitik als die kommenden. Die Lage ist heute ernst. Es fehlt fast überall das Geld. Die Zuweisungen des Senats bieten kaum Spielraum für Entwicklungen im Bezirk. Sie schreiben den Status Quo fest – in Zeiten massiver Preissteigerungen und Krisen ist das ein Abbau von zusätzlichen Leistungen.
Um so besser ist, dass es uns gelungen ist einen Kompromiss zu finden, hinter dem sich SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Tierschutzpartei versammeln konnten und mit breiter Mehrheit der Bezirkshaushalt 2024/25 angenommen wurde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann kritisiert den Haushalt: „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt. Der Senat hat den Bezirken zu wenig Mittel bereitgestellt. Es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen. Die Investitionsmittel sind viel zu niedrig, dabei ist der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden. Marode Infrastruktur sind Schulden, die wir durch diesen Sparkurs produzieren. Unser Weg offen und konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zum Wohle des Bezirks zusammenzuarbeiten, war aber erfolgreich. Gerade in schwierigen Zeiten ist dieser Zusammenhalt wichtig.“
Der „Samariter“ und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dustin Hoffmann äußerte sich folgender Maßen zum neuen Haushalt: „Rot-Rot-Grün war ohne eigene Mehrheit – die CDU rettet den Bezirkshaushalt 2024/25 und setzt den Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik.“ Die bezirkliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen war dabei mit ihren Bezirksverordneten wegen Krankheit nicht vollständig vertreten und hatte somit keine eigene Mehrheit. "Aus Verantwortung für den Bezirk haben wir uns für einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt stark gemacht."
Mit zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen und konsequenter interner Revision konnte das Defizit für den kommenden Haushalt bereits auf rund 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Hierzu erklärte Dustin Hoffmann: "Die nun beschlossenen Auflagen geben Jugendstadtrat André Grammelsdorff wichtige Werkzeuge für die weitere Konsolidierung der finanziellen Situation im Jugendbereich an die Hand. Hier ist es unser Ziel, bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren, einen annähernd ausgeglichenen Etat vorzulegen."
Grit Rohde, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion kritisiert den Umgang mit den Haushaltsmitteln im Jugendamt „Insbesondere das Verhalten des Jugendamtes enttäuscht uns, da hier die Mittel für die Tariferhöhung für die freien Träger faktisch zweckentfremdet wurden. Statt das Geld den freien Trägern zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld im Haushalt des Jugendamtes verteilt.“
Die nachfolgenden Beschlüsse zur Gestaltung des Dorfangers und der Sanierung des Straßenraums in Müggelheim sind in der 19. BVV angenommen worden:
Die Veranstaltung fand am Mittwoch, 30. Mai 2023, um 18:30 Uhr im Dorfclub Müggelheim unter der Leitung der Bezirksverordneten und Kiezpaten Denis Henkel und mir statt. Für die Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen unseres Bezirks Treptow-Köpenick werden auch in diesem Jahr 100.000 Euro und davon 2.600 Euro für den Ortsteil Müggelheim zur Verfügung gestellt, die sich nach der Einwohnerzahl unseres Ortsteils berechnen. Gefördert werden Ideen, die den Zusammenhalt im Kiez und in den Vereinen stärken, Nachbarschaften pflegen oder das Wohnumfeld verschönern. Vorbereitet wurde die Kiezkassenveranstaltung durch Frau Lück und Frau Schilling von der Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) des Bezirksamtes.
Vierzig Bürgerinnen, Bürger, Kinder und Jugendliche aus Müggelheim sind der Einladung gefolgt und haben an der Sitzung teilgenommen, um für ihr eingereichtes Projekt zu diskutieren und dann darüber abzustimmen.
Für diese Kiezkasse sind zwei Vorschläge im Vorfeld beantragt worden, die durch die Initiatoren bzw. jeweiligen Vereinsvertreter in der Versammlung vorgestellt wurden. Der erste Antrag ist von der Köpenicker Hockey Union e. V. für die Finanzierung eine Hockey-Spielfeldtrennung auf dem neuen Sportplatz in Müggelheim in Höhe von 1.400 Euro präsentiert worden.
Der zweite Antrag wurde durch den neugegründeten Müggelheimer Sportclub e. V. im Krampenburger Weg für neue Duschen im „alten Kanu-Clubhaus“ in Höhe von 1.200 Euro vorgestellt worden. Es gab leider keine weiteren Vorschläge zur Verschönerung des Dorfangers. Während der Versammlung wurden alle Fragen durch die Vereinsvertreter geklärt, deswegen gab es bei der Abstimmung zu den beiden Projekten Einstimmigkeit. Die Zuwendungsbescheide sind an die Projektverantwortlichen per Post verschickt worden und die Projekte können also starten und auch die Kiezkassengelder abrufen.
Bericht von Sabine Bock
stellvertretende Kiezpatin
